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Parteiendemokratien by Andreas von Gehlen

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4Die Legitimation der EU-Mitgliedstaaten

Die dauerhafte Etablierung eines politischen Systems bedingt seine Anerkennung durch die in ihm lebenden Bürger. Voraussetzung dieses Zustands, der mit dem Begriff Legitimation gekennzeichnet wird, ist die rechtmäßige Herrschaftsausübung gemäß normierter Grundwerte und Verfahren. (1.1) Die Parteiendemokratien der EU-Mitgliedstaaten gelten als „allgemein akzeptiert und saturiert“401 – sie haben ein beachtliches Legitimationsniveau erlangt.

Der Untersuchungsgang dieser Studie diente dem Ziel herauszuarbeiten, warum politische Parteien Funktionen wahrnehmen können, die einen maßgeblichen Beitrag zur demokratischen Legitimation der europäischen Nationalstaaten leisten. Diesbezüglich konnten überwiegend Gemeinsamkeiten, ...

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